Wuchtige Stadtteilversammlung St. Pauli: Resolution verabschiedet, Widerstand angekündigt

 

Der Hamburger SPD-Senat muss sich warm anziehen: In einer vielfältigen und mit 400 Teilnehmer_innen voll besuchten Stadtteilversammlung, kündigen die Sanktpaulianer_innen weiteren Widerstand an. “Ihr vertetet uns nicht mehr!”, sprach ein Teilnehmer dem Senat & Bürgerschaft jegliche Legitimation ab. “Wir wollen Eure Bauvorhaben nicht!”. Unter begeistertem Applaus wurde eine Resolution verabschiedet, die vom Senat und Bezirk Garantien fordert, bevor die Häuser fallen. “Wir sollten uns erinnern: In St. Pauli haben wir die Fähigkeit entwickelt, Bauzäune zu Fall zu bringen.” – so eine andere Stimme aus der Versammlung. Eine Diskutantin griff die Legitimationskrise der Bezirkspolitik auf und schlug vor die Stadtteilversammlung zu verstetigen und einen “konstituierenden Prozess” in Gang zu bringen. Denn neben Esso-Häuser-Planung und BID Reeperbahn+, neben Flora und Lampedusa in Hamburg, brennen weitere Probleme unter den Nägeln – auf die die Politik keine Antwort weiß. Weitere Aktionen sind in Vorbereitung, ein Nachfolgetreffen  ist für den 18. Februar im Kölibri angekündigt. 

 stadtteilversammlung2014komplet – hier gibt’s die Prösentation zum download – 18MB.

Die Stadtteilversammlung St. Pauli erklärt:

Die Erosion demokratischer Rechte auf St. Pauli hat besorgniserregende Ausmaße erreicht. Der Hamburger SPD-Senat stellt sich taub: Kritik der Bevölkerung am Umgang mit der Gruppe Lampedusa oder mit den ESSO-Häusern, an Gentrifizierung oder an Gefahrengebieten wird mit Polizeimaßnahmen beantwortet. Statt von Verhandlungsbereitschaft sind wir Zeugen einer unbeweglichen Ordnungspolitik. Es muss sofort ein Kurswechsel her:

1.   Refugees Welcome! Wir unterstützen die Forderungen der Lampedusa in Hamburg Gruppe und fordern Bleiberecht nach §23 und Arbeitserlaubnis für alle.

2.   BID: Die derzeit herrschende Investorenlogik schafft soziale Verdrängung und urbane Verödung. Ein Business Improvement District Reeperbahn verstärkt diese Entwicklung, privatisiert öffentlichen Raum und darf nicht eingeführt werden.

3.   Hände weg von der Roten Flora!

4.   Abschaffung der Gefahrengebiete: Die gesetzliche Grundlagen für Gefahrengebiete muss ersatzlos gestrichten werden. Wir fordern außerdem das Ende von willkürlichen Polizeikontrollen nach äußerlichen Merkmalen.

5.   ESSO-Häuser: Kaputtbesitzen durch Eigentümer darf nicht belohnt werden. Wir werden den Abriss der ESSO-Häuser nicht hinnehmen, bevor die Häuser fallen, müssen die politisch Verantwortlichen im Bezirk und im Senat sich bereit erklären, die folgenden Grundsätze im Umgang mit den ESSO-Häusern und dem Gelände festzulegen:

  • Allen Wohnungsmieter/innen wird ein Rückkehrrecht zu den jetzigen oder besseren Bedingungen garantiert.
  • Allen Gewerbemieter/innen werden eine Rückkehr mit langfristige Mietverträgen zu den bisherigen Mieten garantiert.
  • Auf dem Gelände werden ausschließlich Sozialwohnungen gebaut. Eine öffentlich-genossenschaftliche Lösung muss angestrebt werden, um bezahlbaren Wohnungsbestand dauerhaft abzusichern. Genau daran fehlt es auf St. Pauli und in der Stadt.
  • Es gibt einen von unten organisierten, demokratischen Planungsprozeß. St. Pauli hat längst gezeigt, dass das lokale Know-How interessante, soziale städtebauliche Lösungen entwickeln kann, die der hervorgehobenen Bedeutung des Geländes am Spielbudenplatz gerecht werden. Der Runde Tisch zu Park Fiction 1997/98 unter Senator Mirow belegt, dass das möglich ist – wenn der politische Wille da ist.
  • Sollte die Bayerische Hausbau sich nicht an diese Grundsätze halten, muss ihr das Grundstück entzogen werden.

Wir laden alle Anwohner_innen und Interessierten dazu ein, ihr Wissen und ihre Ideen in diesen Prozess einzubringen – und werden umgehend damit beginnen, die Planung selbst in die Hand zu nehmen.

 

St. Pauli, 8.2.2014

Danke an alle, die mitgeholfen haben, an die Kuchen von Stenzel, den Kaffee von St. Pauli Roar, die “strenge” Ordner-Crew in Pfeffersäcken vom Golden Pudel Club, an alle klugen Redebeiträge, an den Fan Laden, an den ständigen Fanausschuss, an den FC, der uns die Räume ermöglicht hat, und an alle euch Schnuckis, die wir hier jetzt vergessen haben…

 

Fotos: SOS St. Pauli,  (c): Czenki (1), Sobczak (2)

Guter Artikel im kunstmagazin art von Till Briegleb zur Stadtteilkonferenz:

https://www.art-magazin.de/kunst/69210/sos_stadtkultur_hamburg

Manche Stadtfrösche wollen aber trotzdem nicht sterben. In Hamburg, wo es seit dem Kampf um die Hafenstraße eine gewisse Tradition des Dazwischenquakens gibt, hat sich deswegen zunächst in St. Pauli ein alternatives Stadtparlament gegründet, das dem galoppierenden Ausverkauf innerstädtischer Wohnquartiere an profitorientierte Immobilienunternehmen und der damit einhergehenden Verdrängung der einkommenschwachen Bevölkerung mit Protest und alternativen Planung entgegen treten will. Bei der übervollen Versammlung im Stadion des FC St. Pauli am Samstagnachmittag herrschte eine gewisse “Wir sind das Volk”-Stimmung, deren Credo lautet: “Wir wollen unsere Stadt selber planen!”

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