Ein Zittern. 5 Minuten zum Packen. Evakuierung.

SOS St. Pauli Demonstrationsaufruf 21.12.2013

 

…14 Stunden später stehen sie vor den laufenden Kameras der Presse: Bezirksamtsleiter Andy Grote und Bayerische Hausbau Manager Taubenberger. 14 Stunden nach einer polizeilichen Räumung ohne Beispiel. 14 Stunden nachdem offenbar geworden ist, dass die herausgezögerte Sanierung der Häuser Menschenleben aufs Spiel gesetzt hat. 14 Stunden danach: der SPD Politiker und gelernte Anwalt Grote steht im Erdgeschoss der “Tanzenden Türme” und widerspricht nicht, als dem Esso-Häuser-Vermieter diese Worte über die Lippen kommen: “An geldliche Entschädigung oder ähnliches ist nicht gedacht”.

 

Verantwortung im Lande des TÜVs

 

Die Bayerische Hausbau ist seit dem Kauf der Häuser juristisch verantwortlich für ihren jetzigen Zustand, denn sie hat neben Grundstück und Gebäuden, auch die Pflicht zur Behebung des Sanierungsstaus miterworben. Dabei spielt keine Rolle, was der Vorbesitzer unterlassen hat. Auch nicht, dass die Hausbau von vornherein auf Abriss spekuliert hat: Gewohnt, den roten Amigo-Teppich ausgerollt zu bekommen, wollte sich der bayerische Immobilienriese von vornherein am wachsenden Immobilienmarkt Hamburgs platzieren und hat für 18,9 Millionen das Grundstück gekauft – ein Preis, der sich damals schon nur deshalb gerechnet hat, weil man auf Abriss und extreme Nachverdichtung mit hochpreisigen Miet- und Eigentumswohnungen spekuliert hat. In der Heimat der Bayerischen Hausbau ist man es gewohnt, dass Bebauungspläne mal eben geändert werden …

Seit der Evakuierung kann die Bayerische Hausbau ihre Seite der Mietverträge nicht mehr erfüllen, sie ist in der Pflicht.

 

In einer für die über Nacht obdachlos gewordenen Hausbewohner schockierenden und existentiellen Notsituation,  nimmt  Grote mit seinem Schweigen Partei für die Immobilienfirma, die für den derzeitigen Notstand auch rechtlich verantwortlich ist.

 

Cash Cow St. Pauli

 

Die Parteinahme des Bezirksbürgermeisters passt ins Bild: Schon längst ist an der Reeperbahn die Demokratie suspendiert. Der Umgang mit den Essohäusern ist ein weiteres drastisches Beispiel für den gezielten Umbau von St. Pauli. Aus dem Rotlicht- und Armen-Viertel von einst wird eine “Cash Cow” des Unternehmens Hamburg: “Business Unit” für die Entertainmentindustrie.

 

Dafür wird öffentlicher Raum, Hamburgs zweitgrößter Platz, enteignet: Für 6 Millionen Euro Steuergelder gestaltet, ist der Spielbudenplatz heute an eine Betreibergesellschaft privilegierter Anlieger verpachtet. Und damit nicht genug – die Privatisierung des öffentlichen Raums soll demnächst ausgedehnt werden: durch die Einrichtung des BIDs “Reeperbahn+”, durchgemanaged, unter Kontrolle der Grundeigentümer, zugerichtet für die Eventindustrie.

 

Auch das Bebauungsplanverfahren für das Essogelände, früher einmal eine hoheitliche Aufgabe, soll in einem beschränkten Architekturwettbewerb, unter Regie der Bayerischen Hausbau, stattfinden.

 

Die Realbürger von der Reeperbahn

 

In all diesen Fällen werden die Leute, Bürger, Anwohner entmündigt. Die Strukturen erinnern an vordemokratische Zeiten: Wie im Mittelalter wird das Recht auf Stadt nur von den Realbürgern wahrgenommen, den Grundbesitzern, die allein über die Stadt bestimmten. Sie entsorgen alte Bausubstanz, die nicht profitträchtig genug ist – Essohäuser heute, Brauerei und Bowlingbahn in der jüngsten Vergangenheit. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Hotels und der teuren Ferienwohnungen auf dem Kiez zu, um mehr zahlungskräftige Touristen aufnehmen zu können. Von heute 20 Millionen sollen es nach den Phantasien der BID-Planer 30 Millionen werden.

 

Die Anwohner sind bei diesen Plänen nur Statisten.

 

FCK SPD

 

Möglich wird all dies durch den marktradikalen Kurs der Hamburger Politik. Das Amt für Wohnraumpflege des Bezirk Mitte hätte den Erhalt der Häuser überwachen müssen, insbesondere nachdem die Gebäude Ende der Neunziger – wegen des Sanierungsbedarfs – mit Preisnachlass für nur 9,8 Mio. DM an Tankstellen-Schütze verkauft wurden. Doch das Amt, so soll Grote bedauernd gesagt haben, habe nur anderthalb Stellen, und könne das nicht leisten. Frisst der marktradikale Kurs seine Kinder – oder werden die Fachbehörden geschwächt, um den Investoren den Rücken frei zu halten? Eine im Oktober erstattete Anzeige wegen Zuwiderhandlung gegen das Wohnraumschutzgesetz und das Instandsetzungsgebot  beantwortete der Bezirk nur Wochen vor der Evakuierung noch mit den Worten: Man könne kein “ordnungswidriges Handeln” der Hausbesitzer feststellen.

 

Selbstorganisation und die Zukunft der Stadt

 

Wo kann Hilfe herkommen, wenn Ämter und Politik dem Kalkül der Investoren nichts mehr entgegensetzen? Ohne den Einsatz der Initiative Esso Häuser, der GWA St. Pauli und der unabhängigen Anwältinnen von Mieter helfen Mietern, wären die Bewohner schon vorher – und ohne alle Zugeständnisse -rausgeflogen. Alle Konzessionen – Rückkehrrecht in den Neubau, Umsetzwohnung in der Nähe – mussten dem Investor aus der Nase gezogen werden. In der Öffentlichkeit wurde der Konflikt zunächst nur als „Die Leute tun einem schon leid, aber die Häuser sind ja schon echt hässlich“ wahrgenommen. Die Esso-Ini hat es trotz viel kleinerer Lobby geschafft, ein Bewusstsein in Hamburg dafür zu schaffen, dass auch soziale Strukturen und verdichtete Unterschiedlichkeit hinter angeblich hässlichen Fassaden einen Wert haben – und einen architektonischen Diskurs über den Umgang mit Bauten der Nachkriegsmoderne in unserer Stadt angestoßen.

 

Am Tag nach der Evakuierung konnte die aus dem abgebrochenen Urlaub angereiste Anwältin zumindest schonmal 50 Euro Handgeld für die gerade ihrer Küchen und Kühlschränke beraubten, oft armen Esso-Mieter herausschlagen. In der Nacht der Räumung hätte macher Bewohner noch nicht mal den Bus zur Notunterkunft gefunden, ohne die Hilfe der Initiative und der GWA St. Pauli: Die kannten die Leute, waren zur Unterstützung in der Turnhalle, begleiteten den gerade obdachlos gewordenen Hundertjährigen Herren zu einem Hotel und checkten ihn dort ein, ermöglichten Nachtarbeitern die Rückkehr in die Wohnung oder den Zugang zu wichtigen Medikamenten. Feuerwehr, DRK, THW und Polizei und der später von der Bayerischen Hausbau engagierte Herr Birzer konnten das nicht leisten.

 

In der Pressemitteilung des Bezirks Mitte wird diese Leistung übergangen. Dankende Worte findet der Bezirk für das Mojo Cafe in den Tanzenden Türmen, das seine Location für den Pressetermin mit dem Investor bereitstellte, die von der GWA eingerichtete (und vielgenutzte) Anlaufstelle für die Mieter findet keine Erwähnung.

 

Warum? Der Politik ist die direkte, selbstorganisierte menschliche Hilfe der Leute, wie sie sich auch in der Unterstützung der Lampedusa Refugees zeigt, suspekt. Das von Staatsräson geprägte, ordnungspolitische Selbstbild der schrumpfenden SPD kommt mit Untertanen – aber nicht mit selbstbewussten Stadtbewohnern klar. Die sind aber die neue Mehrheit.

Hier im Viertel ist das Vertrauen in diese Politik zerstört. Nachhaltig.

 

Bevor die Häuser fallen…

 

… müssen Zusagen vertraglich vereinbart werden. Absichtserklärungen, Weihnachtskerzen und Kekse im Arcotel reichen nicht aus – Eventpolitik für’s Herz ist der dramatischen Situation nicht angemessen.

Will die Politik das Vertrauen wieder herstellen, muss ein entschiedener Bruch mit der bisherigen Geschichte der Versäumnisse und der Kungelei mit den Investoren gemacht werden. Wir brauchen Rückkehrrecht und akzeptable Zwischenlösungen für alle Mieter, auch die des Gewerberiegels, 100% Sozialwohnungen, einen für alle Nachbarn, Interessierten und Betroffenen offenen, Runden Tisch, um konkret, ergebnisoffen und gemeinsam eine verbindliche sozial gerechte Lösung für eine dem hervorgehobenen Standort am Spielbudenplatz angemessene Bebauung zu entwickeln.Wir brauchen ein stadtentwicklungspolitische Kehrtwende: Das BID Reeperbahn muss gestoppt, der Spielbudenplatz wieder öffentlicher Raum werden!

 

Wir hier im Stadtteil haben, im Gegensatz zu den Investoren, längst bewiesen, dass wir selbst planen können – das beweisen zahlreiche Wohnprojekte und der von Anwohnern geplante Park Fiction. Die Bayerische Hausbau hat durch ihr bisheriges Agieren keine großen Hoffnungen darauf geweckt, dass mit ihr ein ungewöhnliches und beispielgebendes Projekt zu entwickeln wäre. Sollte es dabei bleiben, muss eine städtisch-genossenschaftliche  Lösung umgesetzt werden.

 
Soziale Gerechtigkeit werden wir am Spielbudenplatz nicht geschenkt bekommen. Klappt das nicht, dreht sich die Aufwertungsspirale auf St. Pauli weiter nach oben – als nächstes erwischt es Dich oder Deine Nachbarn und Freunde, deinen Lieblingsclub oder das sympathische Restaurant an der Ecke. Eine Ende dieser Entwicklung ist derzeit nicht absehbar. Ausser wir ändern sie selber.

Kommt deshalb alle zum Recht auf Stadt kennt keine Grenzen Block.

21.12.2013 – 14 uhr ab Rote Flora – Hamburg

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