Aktuelle Stellungnahme der Initiative ESSO-Häuser

 

Zustand der ESSO‐Häuser wird aufgrund nicht erfolgter 

Instandhaltung als kritisch bewertet. Die Initiative Esso‐Häuser

warnt vor voreiligen Schlussfolgerungen. 

 

Hamburg, den 15.06.2013:

Das gestern den Mieter_innen vorgestellte Gutachten macht deutlich, dass sich die ESSO‐Häuser in  

einem kritischen Zustand befinden. Es benennt dabei auch die Verantwortlichen. Sowohl die  

Vorbesitzer Familie Schütze, als auch die Bayerische Hausbau – Eigentümerin seit 2009, sind zu  

keinem Zeitpunkt ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Instandhaltungspflicht nachgekommen. Wenn  

nun vorschnell dem Abriss das Wort geredet wird, würden die Eigentümer, die offensichtlich völlig  

unbehelligt von der Bauaufsicht ihre Gebäude verwahrlosen lassen konnten – unter Inkaufnahme  

einer Gefährdung der Mieter –mit einer Abrissgenehmigung für ein solches Verhalten belohnt. Die  

Initiative hat schon seit Jahren auf die dringende Notwendigkeit von Instandhaltungsmaßnahmen  

hingewiesen.  

  

Vorbemerkung: deutliche Benachteiligung durch ungleiche 

Informationspolitik gegenüber den  Beteiligten   

Als skandalös ist es zu bewerten, dass die Mieter_innen und damit die Hauptbetroffenen erst 2  

Tage nach dem Bezirk, den Fraktionen und dem Eigentümer und damit als letztes informiert  

werden und die Ergebnisse des Gutachtens aus den Medien erfahren mussten. Während alle  

anderen Beteiligten 2 Tage und mehr Zeit hatten, sich mit dem Gutachten vertraut zu machen und  

ihre Öffentlichkeitsarbeit abzustimmen, blieb der Initiative weniger als 1 Stunde (!) bis zur vom  

Bezirk angesetzten Pressekonferenz! Diese Terminierung, die schon Wochen zuvor von der  

Initiative heftig kritisiert wurde, stellt für eine ehrenamtlich arbeitende Initiative eine nicht zu  

akzeptierende Benachteiligung dar. Der Bezirk muss sich hier fragen lassen, ob eine Beteiligung der  

Initiative an der Diskussion auf gleicher Augenhöhe wirklich gewollt wird.  

  

Wird bewusstes Verwahrlosen‐Lassen nun mit Abrissgenehmigung belohnt?  

Das am 13.6.2013 vorgestellte und von der Initiative über zwei Jahre erkämpfte Gutachten belegt,  

dass es schwerwiegende Mängel an den Häusern gibt. Grundeigentümer sind dazu verpflichtet,  

einen Teil der Miete in die Instandhaltung der Häuser zu investieren. Der Instandsetzungspflicht  

wurde sich offenbar über Jahrzehnte hinweg verweigert, ohne dass die Bauaufsicht des Bezirks  

Hamburg Mitte ihrer Verantwortung gemäß interveniert hat.   

Die Vorgänge um die ESSO‐Häuser stehen hier exemplarisch für einen Prozess, der sich auch an  

vielen anderen Orten dieser Stadt vollzieht. Eigentümer lassen nicht lukrative Immobilien  

verkommen, um dann unter dem Verweis eine Sanierung „wäre für ein privatwirtschaftliches  

Unternehmen wirtschaftlich keinesfalls darstellbar“ (Zitat Presseerklärung der Bayerischen 

Hausbau), den Abriss als Sachzwang darzustellen.  

Wir fragen: wie kann es eigentlich sein, dass die Vermieter über Jahre Mieten kassieren, nie etwas  

in den Bestand investieren und nun die Mieter_innen die Leidtragenden sein sollen? Wie kann es  

eigentlich sei, dass die Bayerische Hausbau die Häuser ‐ um den schlechten Zustand wissend ‐zu  

einem überhöhten Preis (Gerüchte sprechen von ca. 19 Mio. Euro) kauft und von vornherein nichts  

anderes plant als einen Abriss? Wie kann es eigentlich sein, dass für all dies niemand zur  

Verantwortung zu ziehen ist und nun diejenigen das Nachsehen haben sollen, die brav über  

Jahrzehnte ihre Miete gezahlt und ihre Wohnungen und Gewerberäumen unter hohem Einsatz von  

Eigenengagement und Eigeninvestitionen in Schuss gehalten haben?  

Will die Bezirkspolitik hier wirklich stumpf der Profitlogik eines Immobilienmarktes folgen und das  

widerrechtliche Verhalten der Grundstückseigentümer mit der lange gewünschten  

Abrissgenehmigung belohnen?   

Wir meinen es braucht eine andere Haltung, als sich einfach auf ein „Sanierung zu teuer. Neubau  

ist besser“ zurückzuziehen!  

  

Schutz und Unterstützung der Mieter_innen muss Vorrang haben  

Die Ansage, es bliebe nur Abriss, hat schon jetzt potentiell existenzvernichtende Konsequenzen für  

Gewerbemieter. Ohne Perspektiven werden ihre Kunden sich zurückziehen, Geschäftskredite  

können nicht bedient werden. Was wird dagegen unternommen, dass ein milliardenschweres  

Unternehmen die ansässigen kleinen (Familien)Betriebe dem Ruin preis zu geben droht? In den  

Häusern wohnen u.a. auch alte, teilweise kranke Menschen. Was genau hat der Investor Ihnen  

anzubieten, außer der Ansage, dass sie in Jahresfrist ihr zu Hause verlieren?  

  

Initiative wird das Gutachten und alternative Sanierungsmöglichkeiten 

genauestens prüfen  

Das Gutachten umfasst insgesamt 168 Seiten plus 2 Ordner voller Anlagen mit Plänen,  

Messblättern und Zeichnungen. Die Initiative wird das Gutachten mit den ihnen zur Verfügung  

stehenden Expert_innen genau prüfen, bewerten und dann dazu Stellung nehmen. Die  

kompromisslose Haltung „eine Sanierung ist nicht realistisch“ finden wir zum jetzigen Zeitpunkt  

unzureichend. Es entsteht der Eindruck, dass die Optionen, die das Gutachten durchaus aufzeigt,  

gar nicht erst geprüft werden sollen. Die Sanierung der T iefgarage wird nur unter dem Blickwinkel  

der Beibehaltung und Ertüchtigung der momentanen Stützkonstruktion betrachtet. Ob alternative  Stützkonstruktionen stattdessen denkbar wären, wird nicht bedacht.   

 

Als Initiative setzen wir uns weiterhin dafür ein, nach klugen und konstruktiven Alternativen zum  

Abriss zu suchen. Uns ist bewusst, dass die Kosten‐ bzw. Wirtschaftlichkeitsfrage auch eine Rolle  

spielt. Zum Mantra für stadtpolitische Grundsatzentscheidungen darf sie allerdings nicht werden,  

schließlich gilt für St. Pauli eine soziale Erhaltungsverordnung, die die soziale Zusammensetzung  

des Stadtteils schützen soll.  

  

Ein am Montag veröffentlichtes Manifest wurde inzwischen von nahezu 1500 Menschen  

unterzeichnet. Dies macht deutlich welch hohe öffentliche Aufmerksamkeit der Konflikt um die  

ESSO‐Häuser gerade erfährt. Auch nach der Gutachtenpräsentation behält die Ausrichtung des  

Manifestes ihre Gültigkeit. Es gilt weiterhin sich stark zu machen für die, „die sich die Stadt, die  

V iertel, die Orte nicht bloß gekauft haben, sondern ihnen ihre V ielfalt und Unverwechselbarkeit  

geben.“ [www.manifest‐essohaeuser.de]  

 

www.initiative‐esso‐haeuser.de | info@initiative‐esso‐haeuser.de  

Telefonkontakt: 01523‐ 7820794  

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